CDU-Anträge im Stadtrat Boppard an der Sache vorbei
Vorwürfe gegenüber der SPD-Fraktion unberechtigt
Die CDU-Stadtratsfraktion, vertreten durch den Vorsitzenden Wolfgang Spitz, hat in der letzten Stadtratssitzung vier Anträge eingereicht, von denen die CDU selbst zwei Anträge zurückgezogen hat, da eine Beschlussfassung im beantragten Sinne nicht möglich war. Zurückgezogen, oder wie treffender in Rund um Boppard in der Ausgabe Nr. 14 vom 5.4.2019 wiedergegeben, vertagt und damit auf den gleichen Weg geschickt, wie viele gute Beschlussvorlagen und Anträge der letzten Jahre. Ein weiterer Antrag, bei dem es auch um die Straßenausbaubeiträge ging, erhielt nur nach einer entsprechenden Änderung die erforderliche Mehrheit. Nun erhebt die CDU-Fraktion Vorwürfe gegenüber der SPD-Stadtratsfraktion, die Hermann Noe mit deutlichen Worten zurückweist.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Wolfgang Spitz hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt „Errichtung und Betrieb von Schiffsanlegestellen in städtischer Trägerschaft“ auf die Tagesordnung zu setzen. Begleitend hatte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende hierzu am Steiger bereits vorher fotographisch in Szene setzen lassen. Der Stadtrat sollte beschließen: „Die Stadt Boppard schafft die Voraussetzung für die Errichtung und für den Betrieb stadteigener Schiffsanlegestellen in Hirzenach, Bad Salzig und Boppard.“ Diesen Antrag begründete die CDU damit, dass die Köln-Düsseldorfer Schifffahrtsgesellschaft zum Jahresende 2018 die Hebel-Linie aus Boppard übernommen habe und jetzt von anderen Schifffahrtsgesellschaften Anlegegebühren verlange. In der Sitzung selbst musste dann die CDU-Stadtratsfraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Neuerrichtung einer Anlegestelle bis zu 250.000 € kostet. Darüber hinaus, so die weitere Erkenntnis erst aus der Sitzung, sei eine solche Investition nicht von der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz abgedeckt. Denn eine Kommune dürfe, so die Ausführungen von Bürgermeister Dr. Walter Bersch in der Sitzung, wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, wenn der öffentliche Zweck eindeutig ist und Privatunternehmen hierzu nicht in der Lage sind. Des Weiteren führte Bürgermeister Dr. Walter Bersch in der Sitzung aus, dass dieses Problem eines jetzt fehlenden Steigers in Bad Salzig nicht entstanden wäre, wenn der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2014 dem Vorschlag der Verwaltung in der Beschlussvorlage gefolgt und die bis dahin vorhandene 3. Landebrücke in Bad Salzig beschlusskonform kostenfrei und zu den in der Beschlussvorlage genannten Bedingungen an die Loreley-Linie übergeben hätte. Genau dieser Vorschlag, so Dr. Walter Bersch in der Stadtratssitzung weiter, sei aber auf Betreiben von Herrn Spitz abgelehnt worden, worauf die 3. Landebrücke in Bad Salzig habe abgebaut werden müssen. Herr Spitz ist nicht nur CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Boppard, sondern in Personalunion auch Ortsvorsteher in und CDU-Ortsvorsteherkandidat für Bad Salzig.
Angesichts der hohen Investitionssumme für Schiffsanlegestellen einerseits und der Aussichtslosigkeit des mit den einschlägigen Vorschriften nicht zu vereinbarenden Antrages andererseits hat die CDU-Fraktion noch während der Beratung ihren ursprünglichen Antrag folgerichtig zurückgezogen. Der Bürgermeister wurde anschließend vom Stadtrat einstimmig damit beauftragt, die „Kohlen aus dem Feuer zu holen“ und in den anstehenden Gesprächen mit der Köln-Düsseldorfer Schifffahrtsgesellschaft ein gutes Ergebnis für Bad Salzig und die Pilgerinnen und Pilger, die bei ihren Pilger-Veranstaltungen weiterhin auf die Nutzung einer Anlegestelle in Bad Salzig angewiesen sind, zu erzielen.
Ähnlich kurios verhielt es sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion, die Hauptsatzung der Stadt Boppard zu ändern mit dem Ziel, dass mit Beginn der neuen Legislaturperiode ein BUGA-Ausschuss gebildet werden soll. Auch bei diesem Antrag musste die CDU-Fraktion sich in der Stadtratssitzung von der Verwaltungsspitze darüber belehren lassen, dass der derzeitige Stadtrat nur die Hauptsatzung ändern kann, die bis zum 31. Mai 2019 Rechtskraft hat. Die Hauptsatzung für den Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis Juni 2024 fällt nicht mehr in die Zuständigkeit des derzeit amtierenden Stadtrates und kann nur von dem am 26. Mai neu gewählten Stadtrat beschlossen werden. Entsprechend aufgeklärt zog die CDU-Fraktion auch diesen Antrag noch in der Sitzung zurück und vertagte ihn, um ihn zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Juni 2019 erneut stellen zu können.
„Über die Peinlichkeit dieser beiden Anträge hätten wir geschwiegen, wenn die CDU-Fraktion nicht mit Datum vom 4. April 2019 eine von Unsachlichkeit strotzende Presseerklärung abgegeben hätte“, so Hermann Noe, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Noe: „Der Vorwurf, die Bopparder SPD habe die Chancen der BUGA nicht begriffen und erfasst, fällt auf die Urheber zurück. Wer Anträge für den Stadtrat stellt, sollte wenigstens die Grundzüge der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz kennen. Die Feststellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Spitz, „nun schläft Boppard weiter“, kann eigentlich nur für ihn und seine Fraktion gelten. Wenn er sich jetzt erneut erklären sollte, wäre es nur folgerichtig, wenn er der Öffentlichkeit auch die Gründe für dieses Ausgleiten genauso wie die Gründe für den im Dezember 2014 vom Ortsbeirat Bad Salzig abgelehnten Beschlussvorschlag, was immerhin dazu geführt hat, dass jetzt in Bad Salzig ein Schiffsanleger fehlt, transparent machen würde“.
In Bezug auf die Straßenausbaubeiträge versucht der CDU-Stadtverband im Nachgang zur Stadtratssitzung der SPD-Fraktion den „Schwarzen Peter“ für einen in der Sitzung gestellten Änderungsantrag zuzuschieben. Der Änderungsantrag war jedoch notwendig, da die im CDU-Antrag zur Instandsetzung und Modernisierung des städtischen Straßennetzes als Unterpunkt beantragte Resolution Kompetenzen im Bopparder Stadtrat sah, bei denen allenfalls der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sein konnte. Denn der Bopparder Stadtrat sollte sich -wohl in Anlehnung an die auf Landesebene von der CDU hoch emotional und polemisch geführten Diskussionen über die Straßenausbaubeiträge- für deren Abschaffung verwenden. Dabei ignorierte sie wider besseres Wissen die alleinige Zuständigkeit der Landesregierung. Von den Grünen wurde schließlich getrennte Abstimmung über die beiden Punkte beantragt. Selbst Jürgen Schneider, Mitglied der ebenfalls zum CDU-Block im Stadtrat Boppard gehörenden FWG, konnte sich während der Beratung nicht für die Unterstützung der Resolution aussprechen. Der noch in der Sitzung von Stadtratsmitglied und Bopparder Ortsvorsteherkandidat Niko Neuser gestellte Änderungsantrag enthielt daher auch die Teile der Formulierung, die Jürgen Schneider zwar vorher dem Rat empfohlen, aber aus nachvollziehbaren Gründen während der Beratung in der Sitzung nicht selbst beantragt hat. Der so formulierte Änderungsantrag von Neuser bekam die erwartete Zustimmung.
Es ist daher einfach nichtzutreffend, dass die SPD-Fraktion die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Boppard in nächster Zeit mit Straßenausbaubeiträgen belasten will. Richtig ist vielmehr, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag von Jürgen Schneider aufgegriffen und beantragt hat, dem nächsten Stadtrat die Möglichkeit zu belassen, durch eine Änderung der Bopparder Ausbeitragssatzung eine gerechtere Verteilung der Infrastrukturkosten „Straßen“ beschließen zu können, sofern die Landesregierung es aus übergeordneten Gründen bei der jetzigen Verfahrensweise belassen muss. Nicht mehr und nicht weniger wollte und will die SPD-Fraktion!
Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert die unsachlichen Erklärungsversuche der CDU in den aktuellen Zeitungsausgaben und auf Ihrer Internetseite sieben Wochen vor der Kommunalwahl. Denn die Bopparder Bürgerinnen und Bürger, so Hermann Noe, haben einen Anspruch darauf, auch unmittelbar vor Kommunalwahlen von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern und deren Fraktionen sachgerecht informiert und nicht nur mit in die eigene Strategie passenden Halbwahrheiten bombardiert zu werden.