Gegen die Stimmen der SPD hat der Stadtrat auf Vorschlag des Bürgermeisters mit den Stimmen von CDU und BFB erneute Steuererhöhungen beschlossen. Es ist noch keine neun Monate her, da hat der Stadtrat Boppard am 15. Mai 2023 mit dem Haushaltsplan 2023 beträchtliche Steuererhöhungen beschlossen. So wurden die Hebesätze aus dem Jahre 2014 für die Grundsteuer B von 370 auf 465 Hebepunkte und die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Hebepunkte erhöht. Doch die Steuererhöhungen des vom Mai vom vergangenen Mai langen nicht, um die steigenden Ausgaben zu decken, so dass auf diese Erhöhung nun nochmals jeweils 60 Hebepunkte draufgepackt werden. Die Fraktionsvorsitzende Sandra Porz fragt hierzu im Stadtrat:
„Aber wofür brauchen wir nun eigentlich weitere Mehreinnahmen aus Steuern?
Gibt es im Haushaltsplan 2024 gestiegene Ausgaben für Investitionen? Nein, die Investitionen im Finanzhaushalt sind von 23,8 Millionen im Plan 2022 auf 23,5 Millionen im Plan 2024 sogar um knapp 1,3 Prozent gesunken, obwohl die Baukosten in jüngster Zeit stark gestiegen sind. Das heißt, investiert wird in der Stadt Boppard weniger als im Vorjahr.
Ganz anders sieht es aber bei der Position Personalkosten aus. Und hier komme ich auf den Vergleich mit den Ist-Zahlen des Jahres 2021, als die Stadt Boppard insgesamt 11,491 Mio € fürs Personal aufwenden musste. Im neuen Haushaltsplan müssen wir nun lesen, dass im Jahr 2024 15,3 Millionen € für Personal ausgegeben werden sollen. Das ist eine rasante Steigerung von 33,2 Prozent.
Das habe ich mir mal etwas genauer angeschaut:
Zwischen 2022 und 2024 hat es eine Tariferhöhung um genau 11,21 Prozent gegeben. Im Vorbericht übrigens gerundet auf 11,3 Prozent.
Zwischen 2020 und 2022 betrug die tarifliche Erhöhung 1,8 Prozent. Somit haben wir eine Gesamtsteigerung wegen Tariferhöhungen 2021 – 2024 = um 13,01 %
Somit entfallen von den gesamten Personalkostensteigerungen (33,2 Prozent) von 2021 auf 2024 13,01 Prozent auf Tariferhöhungen und 20,17 Prozent auf Stellenmehrungen und Beförderungen.
In Zahlen: Gesamtsteigerung von 3.813.059,00 –
Tariferhöhungen – 1.494.213,78
Für das Mehr an Personal und Beförderungen schlagen 2.316.548,30 Euro zu Buche.“
Direkt zu Amtsbeginn wurden mit dem Haushaltsplan 2022 4,5 zusätzlichen Stellen geschaffen, 2 Stellen für den Hochbau und 2,5 Stellen unmittelbar im Leitungsbereich des Bürgermeisters. Nun soll die Verwaltung erneut personell erweitert werden, 0,5 zusätzliche Stellen für den Fachbereich 4, 1,5 zusätzliche Stellen für den Fachbereich 1 und drei zusätzliche Stellen für den Fachbereich 5 „Hoch- und Tiefbau“.
Das durch das ausufernde Personalmanagement des Bürgermeisters so gerissene Haushaltsloch müssen nun die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende stopfen, in dem diese nun insgesamt noch mal zusätzlich 2.273.000 € mehr an Steuern zahlen müssen.
Bemerkenswert ist, dass Boppard nun mit den neuen Hebesätzen von 525 bei der Grundsteuer B und 440 bei der Gewerbesteuer nicht nur höher liegen als die benachbarten Gewerbestandorte Dörth und Emmelshausen (Gewerbesteuer 380), sondern auch erstmals in der Nachkriegsgeschichte höher als die Stadt Koblenz mit jeweils einem Hebesatz von 420 bei Gewerbe und Grundsteuer. Lediglich bei der Hundesteuer liegt Koblenz noch vor Boppard.